Kretschmer: Kanzler Scholz sollte über Neuwahlen nachdenken (2024)

Dresden. Nach der Europawahl zeigt die Deutschlandkarte – zum wiederholten Mal – eine Zweiteilung des Landes. Während die CDU in Westdeutschland die Abstimmung zum europäischen Parlament fast überall für sich entschied, ist in Ostdeutschland die AfD die vorherrschende Partei. In allen zehn Landkreisen und den drei kreisfreien Städten in Sachsen lag sie am Ende auf dem ersten Platz. Insgesamt holte sie im Freistaat 31,8 Prozent. Die CDU schnitt zehn Prozentpunkte schlechter ab. In Thüringen gab es ein ähnliches Bild: Da erreichte die AfD 30,7 Prozent, die CDU 23,2 Prozent.

Die sächsische CDU machte die Bundesregierung für den Triumph der AfD im Freistaat verantwortlich. Das Ergebnis sei eine „Quittung für die Ampelregierung“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, über eine Neuwahl nachzudenken, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt habe. Scholz „muss darüber nachdenken“, sagte Kretschmer, „ob er das auch tun sollte oder ob er unsere ausgestreckte Hand ergreift und wir gemeinsam die großen Themen klären“.

AfD ruft zum Ende der politischen Brandmauer auf

Von den eigenen Ansprüchen rückte die sächsische CDU nicht ab. Seine Partei wolle nach wie vor stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September werden, sagte Dierks. Die Ergebnisse der Kommunalwahl machten seiner Partei Mut. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen haben man „deutlich bessere Ergebnisse“ erzielt. Die CDU liegt in fast allen Wahlkreisen zwar hinter der AfD, die Abstände sind aber deutlich kleiner. Im Erzgebirgskreis beispielsweise hat die AfD einen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten, im Kreis Meißen sind es rund drei Prozentpunkte. Bei der Stadtratswahl in Leipzig belegte die CDU mit 18,9 Prozent Platz 1.

Angesichts ihres Triumphes bei der Europawahl und des guten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen rief Sachsens AfD-Chef Jörg Urban die CDU dazu auf, die sogenannte Brandmauer zu beenden: „Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren.“ Er sprach von „Blockadehaltung“ aus Egoismus. Zudem solle die CDU darüber nachdenken, ob sie mit Kretschmer die richtige Führungsfigur habe.

Lesen Sie auch

• Europa- und Kommunalwahl in Sachsen: So hat Ihr Ort abgestimmt
• „AfD ist in Sachsen eine Macht“ – So werten Politikwissenschaftler aus Sachsen die Wahlergebnisse
• Wahlsonntag in Sachsen: Die sechs wichtigsten Erkenntnisse

BSW: Stimmenanteil ist Vertrauensvorschuss

Neben der AfD ging das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Sieger aus der Europawahl in Sachsen hervor. Aus dem Stand erreichte die Parteineugründung 12,6 Prozent. Bei den Kommunalwahlen trat das BSW dagegen nicht flächendeckend im Freistaat an. In einzelnen Regionen sicherte es sich aber Achtungserfolge – im Vogtlandkreis stellt das BSW künftig die drittstärkste Fraktion im Kreistag.

Neben der AfD gilt das BSW als großer Gewinner der Europawahl: Der sächsische Co-Landesvorsitzende Jörg Scheibe nannte das gute Ergebnis für seine Partei einen „Vertrauensvorschuss“.

Quelle: Robert Michael/dpa

In Sachsen könne man „besonders stolz“ auf den Stimmenanteil sein, sagte der BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe. „Das ist für uns ein großer Vertrauensvorschuss.“ Es würden große Erwartungen in das BSW gesetzt, die man nun erfüllen müsse. Die Linke kam bei der Europawahl lediglich auf 4,9 Prozent.

Erneut Spannungen bei Schwarz-Grün-Rot

In der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen wurden nach den ersten Wahlanalysen erneut Spannungen sichtbar. Auslöser war das schlechte Abschneiden der Grünen im Freistaat. Sie erhielten bei der Europawahl 5,9 Prozent. Bei den Kommunalwahlen hatten die Bündnisgrünen ebenso zu kämpfen: In der einstigen Hochburg Leipzig schrumpfte die Stadtratsfraktion um ein Drittel.

Die Grünen-Vorsitzende Marie Müser machte unter anderem „Denunziationen“ aus der CDU für die schlechten Ergebnisse der Grünen verantwortlich. Die Union habe das politische Klima vergiftet, sagte sie. Auf Nachfrage nannte die Landesspitze „verbale Attacken“ auf grüne Kabinettsmitglieder in Sachsen und im Bund als Beleg.

SPD-Chef mahnt zum konstruktivem Miteinander

SPD-Chef Henning Homann, dessen Partei sich bei der Europawahl mit 6,9 Prozent verhältnismäßig stabil präsentierte, rief die Koalitionspartner dazu auf, den konstruktiven Dialog in den letzten Wochen der Legislaturperiode nicht aufzugeben: „Unsere Hand ist weiter ausgestreckt.“

Nach der Auswertung der Wahlergebnisse werden in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen erneut Spannungen deutlich. SPD-Chef Henning Homann fordert die Partner aber zu einem konstruktivem Miteinander auf.

Quelle: Robert Michael/dpa

Homann mahnte, der Freistaat müsse eine wirkliche Diskussion über die Zukunft des Landes führen, ohne in eine Angstdebatte abzugleiten. „Es ist wichtig, dass wir die Probleme beim Namen nennen und nach Lösungen statt nach Schuldigen suchen.“

Freie Wähler haben es auf Kreisebene schwer

Lange Zeit hatten auch die Freien Wähler darauf gesetzt, die Kommunalwahlen als Initialzündung für ihren Einzug in den Landtag nutzen zu können. Bei den Abstimmungen auf lokaler und Kreisebene blieben die Freien Wähler zwar ein Faktor. Allerdings konnten sie sich bei den Kreistagswahlen nur schwer gegen AfD und CDU durchsetzen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, urteilte dennoch positiv: Das Resultat sei „absolut zufriedenstellend“. In den Umfragen zur Landtagswahl lag die Partei zuletzt bei drei Prozent.

LVZ